Gestern war die entscheidene Stadtrats Sitzung in Viersen. Die Sitzung hat um ca. 18:05 Uhr im Forum des Kreishauses angefangen. Am Anfang der TOP stand neben der Einwohnerfragestunde (gestern hatte ich keine Frage) auch eine Umbesetzung eines Ausschusses. Dann kam der TOP Ö5 dran, der gemeinsame Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FürVie zur Freiwilligen Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen.
Neben einer kurzen Diskussion im Rat, bei welcher deutlich wurde das die FDP diesem Antrag so nicht zustimmen wird (genaue Begründung ist mir entfallen, hatte aber wohl was mit rechtlichen Aspekten zu tun). Dann wurde abgestimmt, das Ergebnis lautet bei 4 Nein Stimmen und 0 Enthaltungen, angenommen. Mit der Annahme dieses Antrages kann die Stadt Viersen nun freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Da es mich jedoch noch immer stutzig macht, dass von diesem Antrag, welcher seit dem 18. Dezember 2018 in der Verwaltung/im Rat rumdümpelt, nicht in der Presse zu lesen war und ist (Stand: 27.02.19). Das finde ich sehr schade und hoffe das sich dies noch ändern wird, was ich jedoch nicht glaube. Auch ein Ratsmitglied, welches ich nach der Sitzung angesprochen habe meinte, dass viele Anträge von der Presse totgeschwiegen werden.
