Viersen Ratssitzung vom 25. September

Der Rat der Stadt Viersen tagte am 26. September im Sitzungssaal im Forum. Die Sitzung wurde um 18 Uhr von der Frau Bürgermeisterin eröffnet.

Die Tagesordnung umfasst 17 öffentliche Punkte, darunter werden in dieser Sitzung zwei Beigeordneten gewählt, der Haushalt 2019 eingebracht und diverse Ausschüsse aufgrund des Todes des Ratsherren Fritz Meies.

Zuerst wurde die/der Beigeordnete für Soziales, Jugend, Bildung Kultur und Sport gewählt. Die einzige Kandidatin für diese Stelle war die Frau Bern. Für die Wahlen der Beigeordneten wurde gewohnheitsmäßig die geheime Wahl durch den Ratsherren Christoph Saßen (Die Linke) beantragt. Daraufhin werden für diese Wahl je ein Stimmenzähler aus den einzelnen Fraktionen bestimmt.

Dann kommt es zur Wahl, jede Ratsfrau und jeder Ratsherr wird mit Namen aufgerufen und zur Stimmabgabe in der Kabine gebeten. Das Prozedere dauert ca. sieben Minuten bis es dann zur Auszählung der Stimmen kommt. Nach weiteren drei Minuten hat die Frau Bürgermeisterin das Ergebnis. 47 Ratsmitglieder stimmten für die Frau Bern, drei gegen Sie und weitere drei enthielten sich der Stimme. Damit wurde Frau Bern mit Mehrheit zur neuen Beigeordneten gewählt.

Als nächstes ist dann die Wahl zur/zum Technischen Beigeordneten. Kandidatin für diese Stelle ist die Frau Fritzsche. Das prozedere wiederholt sich von der letzten Wahl und nach zehn Minuten gibt es auch hier ein Ergebnis. 42 Ratsmitglieder stimmten für die Frau Fritzsche, sieben dagegen und vier enthielten sich.

Die Wahl einer/eines Beigeordneten zur/zum Stadtkämmerin/Stadtkämmerer, welche als TOP 5 aufgerufen wurde, wird aufgrund dessen, dass es keinen Kandidaten gibt, auf die Ratssitzung im November verschoben. Die Stelle soll erneut öffentlich ausgeschrieben werden und die intere Personalfindungskomission werde die Suche nach einer/einem Kandidatin/Kandidaten unterstützen.

Nach den Wahlen der Beigeordneten bringt der Stadtkämmerer Paul Schrömbges den Haushalt 2019 ein. Die Stadt Viersen will auch 2019 einen ausgeglichen Haushalt vorlegen umso das Haushaltssicherungskonzept verlassen zu können.

Um dies erreichen zu können, plant die Stadt Viersen derzeitig die Gewerbe- und Grundsteuer sowie die Abwassergebühren zu erhöhen. Dies passierte zuletzt vor 16 Jahren.

Es wird vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer B von 450 v.H. auf 495 v.H. zu erhöhen. Der Stadtkämmerer betont dabei auch, dass Viersen weiterhin unter dem NRW-Durchschnitt liegt. Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll von 450 v.H. auf 460 v.H. erhöht werden.

Dies bedeutet die Stadt würde durch diese Steuererhöhungen bei der Grundsteuer 1,2 Millionen und bei der Gewerbesteuer 0,9 Millionen Euro Mehreinnahmen erhalten.

Die Stadt plant auch diverse Investitionen, wofür insgesamt 18 Millionen Euro veranschlagt werden. Davon werden 10 Millionen alleine in Schulbau-Maßnahmen fließen.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hatte eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. In dieser ging es um das Service Center der Stadt Viersen. Es wurde gefragt, wie viele Bürgerinnen und Bürger zu welchen Zeiten das Service Center aufzusuchen, wann wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Service Center besetzen und welche Angebote des Service Centers bereits online erledigt und online Termine gemacht werden können.

Die Anfrage wurde durch den 1. Beigeordneten und Stadtkämmerer mündlich beantwortet. Zum derzeitigen Zeitpunkt (26.9 9:10 Uhr) lag die Antwort noch nicht online einsehbar vor.


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